Zeuge Ederer: Rechnung mit Tilo Berlin und BayernLB noch offen

Am Dienstag setzte sich Othmar Ederer, der Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung, die vor dem Einstieg der Gruppe Berlin und der BayernLB mit fast 50% der größte Anteilseigner der Hypo Group Alpe Adria war, auf den Zeugenstuhl. Er zeigte sich, immer vornehm ausgedrückt, ziemlich sauer über die Preistreiberei von Tilo Berlin gegenüber der BayernLB und verwundert über die (mangelnden) Fähigkeiten der BayernLB im Umgang mit ihrer größten Tochter.

Ich kann Ederers Gefühle recht gut verstehen, partizipierte doch der Alteigentümer GRAWE bei Berlins Preistreiberei von 2,2 Mrd. auf über 3,3 Mrd. in nur sechs Monaten in keinster Weise. Gegenüber der BayernLB ist der Spott "sie verursachte beachtlich viel Bürokratie und stellte keine ausreichenden Ressourcen" im Endergebnis ebenso berechtigt.

Auf der anderen Seite empfehle ich Ederer nicht zu jammern. Jahrelang konnte die HGAA auf dem Balkan ungebremst und unkontrolliert wachsen, saßen er und andere GRAWE-Leute selbst im HGAA-Aufsichtstrat, wurden möglicherweise Kreditvergabebedingungen großzügigst ausgelegt. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er seinen Aufsichtspflichten sorgfältig und ordentlich nachgekommen ist! Darüber zu urteilen bleibt dem heutigen Eigentümer Republik Österreich.

Interessante Nebenaspekte aus Ederers Zeugenaussage:
* bei der ersten Berlin Tranche (Kapitalerhöhung) half auch die Grawe bei dessen Finanzierung.
* Berlin ließ sich von der GRAWE für deren Anteil einen 10seitigen Gewährleistungskatalog zusichern. Zur Erinnerung: die BayernLB bekam von der Gruppe Berlin NULL/ZERO/NADA/NIENTE an Gewährleistungen oder Haftung zugesichert. Und zum Zweiten: Berlin hatte seine Anteile "dinglich" noch gar nicht in der Hand, als er selbst Garantien erhielt, die Aktien aber ohne Garantien an die BayernLB "weiterreichte". Einfach skurril! (nein: leider traurig!)
* die GRAWE wurde von der BayernLB NIE gefragt, ob man die Aktien auch direkt kaufen könnte!!!!

Stoiber, Huber, Beckstein & Co - 40 Zeugen ab 28. September 2010

Rund 30 Zeugen und Sachverständige konnten wir im ersten Teil des Untersuchungsausschusses bereits zu den Hintergründen des Kaufs der HGAA befragen. Wir erlebten sehr aufschlussreiche Vernehmungen und es gab sehr schweigsame Zeugen. Allein die für die CSU-Verwaltungsräte erhoffte Entlastung blieb bis heute aus. Quod erat demonstrandum.

Der Plan für Herbst sieht sieht vor, dass vermutlich Naser und Faltlhauser den Zeugen-Reigen Ende September eröffnen, Zeil und Seehofer ihn vor Weihnachten beenden. Den vom UA beschlossenen Herbstfahrplan erfahren Sie ab Freitag hier auf milliardengrab-landesbank.de!

Vogel-Strauß-UA-Fahrplan bis 9. Juli

Ständig gibt es Änderungen bei der Zeugenliste: Neben den Ex-Vorständen der BayernLB spielen jetzt auch maßgebliche Zeugen aus Österreich Vogel-Strauß-Politik. Zeuge Peter (ehem. HGAA-Vorstand, meint er habe keine Entbindung der Schweigepflicht von seiner Ex-Firma), Zeuge Martinz geht lieber in den Klagenfurter Landtag, um den Haushalt zu beschließen - wobei ich mich frage, wie Kärnten noch einen ordentlichen Haushalt beschließen kann -, von Morgl (ehem. HGAA-Vorstand) gibt´s keine Rückmeldung, Megymorez und Striedinger zieren sich und Pinkl vermerkt gegenüber dem Bayerischen Landtag lapidar: "Es ist mir leider nicht möglich, diesen Termin wahrzunehmen".

Anbei die aktualisierten Termine für die öffentlichen Sitzungen bis 9. Juli 2010:

Donnerstag, 08.07.2010, 11.00 bis ca. 15.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (11 Uhr)
Wolfgang Peter, ehemals HGAA (14.15 Uhr) (noch nicht bestätigt!)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Dr. Siegfried Grigg, GraWe (10 Uhr)
Thomas Happel, BaFin (10.30 Uhr)
Hubert Barth, Ernst & Young (11.15 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank (12 Uhr)
Karl Schnitzler, Bundesbank (12.45 Uhr)

Die nächsten UA-Termine...

Das Zeugenkarusell dreht sich weiter.
Hier sind die aktualisierten Termine für die öffentlichen Sitzungen bis zur Sommerpause:

Freitag, 02.07.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Stefan Ropers, BayernLB (9 Uhr)
Karl-Heinz Sturm, BayernLB (9 Uhr)
Dr. Benedikt Haas, BayernLB (9.30 Uhr)
Oliver Bender, Rothschild GmbH, Frankfurt (10.00 Uhr)
Dr. Andreas Raffel, Rothschild GmbH, London (11.30 Uhr)

Dienstag, 06.07.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Dieter Burgmer, ehemals BayernLB (9.30 Uhr)
Dr. Othmar Ederer, GraWe (9.30 Uhr)
Andreas Dörhöfer, HGAA, ehemals BayernLB (11 Uhr)

Donnerstag, 08.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (9 Uhr)
Josef Martinz, Kärntner Landesholding (10 Uhr)
Dr. Hans-Jörg Megymorez, Kärnter Landesholding (11 Uhr)
Thomas Morgl, ehemals HGAA (11.45 Uhr)
Günther Striedinger, ehemals HGAA (12.30 Uhr)
Franz Pinkl, ehemals HGAA (13.30 Uhr)
Wolfgang Peter, ehemals HGAA (14.15 Uhr)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Dr. Siegfried Grigg, GraWe (10 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank
Karl Schnitzler, Bundesbank
Thomas Happel, BaFin

Nach der Sommerpause:
Dr. Wolfgang Kulterer, ehemals HGAA (aussagebereit lt. Landtagsamt)
Dr. Martin Brodey, LL.M., Dorda Brugger Jordis, Wien (aussagebereit lt. Landtagsamt)

Bericht aus der UA-Sitzung vom 24. Juni

Der erste Zeuge, Dr. Gerhard Gribkowsky, reihte sich in das Schweigen der Manager ein. Genauso wie seine früheren Vorstandskollegen nahm er vom Aussageverweigerungsrecht umfassend Gebrauch. Gegen Gribkowsky ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Viel interessanter -mit einer Ausnahme- waren die übrigen Zeugen. Die Ausnahme war der Zeuge Franz Erdmannsdorfer. Wie auch die anderen BayernLB-Mitarbeiter im heutigen Zeugenprogramm war er von der CSU vor den Untersuchungsausschuss geladen worden. Soll er doch im Projekt "Jointly Successful", dem Integrationsprojekt von LB und HGAA, federführend tätig gewesen sein. Leider war er nur Designer des Integrationsprojektes, nicht aber Mitarbeiter im Projekt. Des Vorwurfs, dass der Zeuge von der CSU einfach ins Blaue ausgewählt wurde, damit die wirklich Verantwortlichen Verwaltungsräte noch drei Monate länger geschont werden, konnte sich UA-Chef-Kreuzer nicht erwehren.

Zeuge Schlosser: Zum Leidwesen Kreuzers hatte auch Martin Schlosser nichts mit dem Kauf der HGAA zu tun. Viel mehr war er mit der Vertragsgestaltung der externen Berater, die die Due Diligence durchführten, beschäftigt. Von Schlosser erfuhren wir, dass die Investmentbank Rothschild als Berater der BayernLB möglicherweise in einem Interessenkonflikt stand. Wäre der Deal geplatzt, so wäre auch das Erfolgshonorar futsch gewesen.

Den Unterschied zwischen einem ordentlichen Produktionsprozess von Schimmelpilzen und dem von Edelpilzen lernte der Vorsitzende Kreuzer beim Zeugen Wolfgang Rauch (im übertragenen Sinne) kennen: Nämlich gar keinen! Beide "ordentlichen Produktionsprozesse" können einwandfrei und ohne Mängel sein! Bei der Wahl des Zeugen Rauch -immerhin war er Teil des Due Diligence Teams im April/Mai 2007- dachte sich Kreuzer wahrscheinlich, dass es ein guter Zeuge sein wird, dass er endlich allen erklären wird, dass man in der Due Diligence keine Risiken entdeckt hatte. Rauch hatte aber nur die "Produktion von Risiken" zu beurteilen, und ob die HGAA-internen-Revisionsprozesse ordentlich funktionierten. Nicht aber hatte er zu prüfen, ob die eingegangenen Risiken schlagend werden und ob diese ausreichend gesichert waren. Die Prozessschwächen und Prozessrisiken der HGAA hatte Rauch sehr wohl notiert. Nach Erscheinen des Berichts der Österreichischen Nationalbank, wiederholte Rauch in einem Vermerk, dass die Prozess-Mängel schon in seinem Due Diligence Bericht standen! Es kommt noch besser: Rauch sagte aus, dass eine ganze Reihe von Prozessmängel schon im HGAA-eigenen "Group Audit Report" adressiert waren.

Zeuge Andreas Geltinger war im Frühjahr 2007 als Unternehmensbewertungsspezialist der BayernLB in Klagenfurt. Wie und warum sein Bewertungsergebnis von EUR 2.397 Mio. auf letztendlich weit über 3 Milliarden aufgepumpt wurde, konnte er sich nicht erklären. Welche Due Diligence Kosten zum Kaufpreis hinzugezählt wurden, und ob die bereits als notwendig bekannt gewesenen Kapitalerhöhungen sowohl bei Mutter und Tochter in der DCF-Methode Eingang gefunden hatten, konnte er nicht darlegen. Sicherlich werden uns das die Wirtschaftsgenies Huber und Naser vom Verwaltungsrat der BayernLB erklären!

Zeuge Elmar Meid: Er beschäftigte sich im Rahmen der Due Diligence mit Stichproben größerer Kreditengagements der HGAA. Meid erklärte, dass der Kreditgenehmigungsprozess der HGAA kulturell deutlich unterschiedlich zum Genehmigungsprozess der BayernLB sei. In Kärnten und am Balkan war die Marktseite die treibende Kraft, wohingegen in München die Marktfolge (Risikomanagement) wichtiger genommen werde. Meid sah dringenden Handlungsbedarf bei der HGAA.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Das war´s für heute. Der Untersuchungsausschuss tagt wieder in zwei Tagen am 24.06.10 im Bayerischen Landtag. Als Zeugen gehört werden neben einem Ex-Vorstand eine Reihe von Mitarbeitern der BayernLB:
Dr. Gerhard Gribkowsky, ehemals Vorstand der BayernLB (9 Uhr)
Martin Schlosser, BayernLB (9.15 Uhr)
Wolfgang Rauch, BayernLB (10 Uhr)
Andreas Geltinger, BayernLB (10.45 Uhr)
Elmar Meid, BayernLB (11.30 Uhr)
Andreas Kober, BayernLB (12.15 Uhr)
Franz Köglmeier, BayernLB (13 Uhr)
Franz Erdmannsdorffer, BayernLB (13.45 Uhr)

Noch ein Wort zu Professor Lutter: Am Rande der Sitzung schloss Lutter grobe Fahrlässigkeit der Organe nicht aus - weil der Verwaltungsrat dem Kauf damals im Umlaufverfahren zustimmte, weil er nicht alle nötigen Informationen hatte und weil die BayernLB trotz nicht abgeschlossener Risikoprüfung auf Garantien verzichtete. Dies wäre allenfalls mit hohem Zeitdruck zu rechtfertigen. Bisher aber sei nicht klar, ob es einen solchen Zeitdruck tatsächlich gegeben habe.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Lutter empfiehlt die Streichung der "Stellvertreterregelung" für den Verwaltungsrat.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Auf meine Frage, ob die BayernLB Schadenersatzklagen gegen frühere Organe (Stichwort "Beweislastumkehr nach Aktienrecht") anstrengen müsste, fährt der Vorsitzende Kreuzer (CSU) dazwischen. "Der Gutachter sei dazu nicht geladen."

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Normalerweise werden Verträge geschlossen unter Vorbehalt einer erneuten Zustimmung des Verwaltungsrats, insbesondere bei einer so teuren Investition. Umlaufbeschlüsse in dieser Größenordnung sind äußerst ungewöhnlich.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Kontrollpflichten des Verwaltungsrats: Der Verwaltungsrat hätte sich den Vertrag vorlegen lassen müssen. Er hätte sich mit dem Vertrag auch nach der Unterschrift in nächster Sitzung befassen müssen.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Die aktuelle Form des Landesbankgesetzes ist klar verfassungswidrig. Wie kommt der Gesetzgeber dazu, explizit ausländische Übernahmen zu erlauben.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung [über den Kauf der HGAA] zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Es ist bei allen Rechten und Sorgfaltspflichten der Organe das Aktienrecht anwendbar.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Die "besonderen Sorgfaltspflichten" der Organe der BayernLB, wie Prof. Schmidt es in seinem Gutachten betonte, sind Lutter zu wenig: "Man muss immer prüfen, wo der öffentliche Zweck für Bayern ist."

Bei Kreditvergaben (überwiegend) an ausländische Kunden ist davon nicht auszugehen.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Der Kauf der HGAA scheint ganz besonders und ganz besonders irregulär, wenn die Due Diligence tatsächlich nicht abgeschlossen war, und wenn für Risiken keine Garantien im Kaufvertrag eingebaut waren.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Die Begründung des Landesbankgesetzes aus dem Jahre 2001 ist klar gesetzeswidrig und hätte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof kein Bestand. Insbesondere weil mit öffentlichen Geldern keine derivativen Geschäfte getätigt werden dürfen. Auch kein Kauf einer Balkanbank sei vom Gesetz gedeckt - weil der Schwerpunkt der Bank nicht zum Wohl der bayr. Bürger ist.
"Man geht mit öffentlichen Geldern nicht in die Spielbank!"

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

Die Entscheidungsvorbereitung eines wichtigen Geschäfts muss lege artis durchgeführt werden. Informationen dazu muss sorgfältig beschafft und beurteilt werden. Aber auch die Strategie muss geprüft werden: Passt das Risiko? Soll ich eher auf ein besseres Geschäft warten?

Prof. Marcus Lutter im UA

Es scheint, die HGAA ist wie die Katze im Sack gekauft worden! Äußerst ungewöhnlich im Wirtschaftsleben!

Aktualisierung Zeugenbefragung (22. Juni)

anbei die aktualisierte Übersicht der Zeugentermine samt Uhrzeiten, sofern schon bekannt:

Dienstag 22.06.2010, 9.30 – ca. 12.30 Uhr
Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Marcus Lutter (9.30 Uhr)

Donnerstag, 24.06.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Dr. Gerhard Gribkowsky, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Martin Schlosser, BayernLB (9.15 Uhr)
Wolfgang Rauch, BayernLB (10 Uhr)
Andreas Geltinger, BayernLB (10.45 Uhr)
Elmar Meid, BayernLB (11.30 Uhr)
Andreas Kober, BayernLB (12.15 Uhr)
Franz Köglmeier, BayernLB (13 Uhr)
Franz Erdmannsdorffer, BayernLB (13.45 Uhr)

Freitag, 02.07.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Stefan Ropers, BayernLB (9 Uhr)
Karl-Heinz Sturm, BayernLB (9 Uhr)
Dr. Benedikt Haas, BayernLB (9.30 Uhr)
Oliver Bender, Rothschild GmbH, Frankfurt (10.00 Uhr)
Dr. Andreas Raffel, Rothschild GmbH, London (11.30 Uhr)

Dienstag, 06.07.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Dieter Burgmer, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Dr. Othmar Ederer, GraWe
Dr. Siegfried Grigg, GraWe
Zeljko Rohatinski, Kroatische Nationalbank
Dr. Matthias Hink, Kingsbridge Capital

Donnerstag, 08.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB
Wolfgang Peter, ehemals HGAA
Thomas Morgl, ehemals HGAA
Günther Striedinger, ehemals HGAA
Andreas Dörhöfer, HGAA, ehemals BayernLB
Franz Pinkl, ehemals HGAA
Dr. Hans-Jörg Megymorez, Kärnter Landesholding
Josef Martinz, Kärntner Landesholding (9 Uhr)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank
Karl Schnitzler, Bundesbank
Thomas Happel, BaFin
Hubert Barth, Ernst&Young

Nach der Sommerpause:
Dr. Wolfgang Kulterer, ehemals HGAA (aussagebereit lt. Landtagsamt)
Dr. Martin Brodey, LL.M., Dorda Brugger Jordis, Wien (aussagebereit lt. Landtagsamt)

Nach der Sommerpause freuen wir uns u.a. auch über Stoiber, Beckstein, Faltlhauser, Huber, Schmid, Müller, Fahrenschon, Zeil.

Die Sitzungen sind allesamt öffentlich!

Dienstag, 22. Juni: Sachverständiger Prof. Lutter im UA

Um 09.30 beginnen wir am Dienstag, den 22. Juni in einer öffentlichen Sitzung mit der Befragung des Sachverständigen Prof. Marcus Lutter. Sein Gutachten, das die besonderen Sorgfaltspflichten und die Haftung der Landesbank-Vorstände und Verwaltungsräte im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria beschreibt, können Sie bei uns unter: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/dokumente/dokbin/344/344859.gutachten_prof_lutter_fuer_bayernlb.pdf sowie von der Internet-Seite des Bayerischen Landtags runterladen.

Die Sitzung ist öffentlich!

Ehemalige Vorstände verweigern jegliche Aussage

Gestern und heute vernahmen wir im Untersuchungsausschuss die ehemaligen BayernLB-Vorstände Werner Schmidt, Michael Kemmer, Rudolf Hanisch, Ralph Schmidt, Theo Harnischmacher als Zeugen.

Obwohl sämtliche betonten, dass sie alles tun werden und allerallerallerhöchstes Interesse hätten, den Verlust der 3,7 Milliarden Euro für den missglückten Kauf der Hypo Alpe Adria lückenlos aufzuklären, gaben sie vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr Preis als ihren Namen – sie verweigerten gegenüber uns Abgeordnete jegliche Auskunft. Einige wollten nicht einmal bestätigen, welche Aufgabe sie in der Bank hatten, oder dass sie selbst als Aufpasser im Aufsichtsrats der Tochter Hypo Alpe Adria saßen. Lediglich dem Zeugen Werner Schmidt entrutschte der Hinweis, dass "er es nicht alleine war".

Weder meine Kollegen - auch die der CSU - noch ich haben für die Aussageverweigerung Verständnis. Spielten die Vorstände doch mit den Geldern aller Bayern!

Vor der Staatsanwaltschaft gelten die ehemals hohen Herren als Beschuldigte wegen Untreue oder Bestechung, im Untersuchungsausschuss strotzten sie aber vor Selbstbewusstsein - ein Schuldbewusstsein war bei keinem erkennbar.

Aktualisierung Zeugenbefragung

Liebe Blog-Leserinnen und Blog-Leser,

der erste Zeugenfahrplan hielt nicht lange und wurde vom Landtagsamt bzw. vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses entsprechend abgeändert. Grund für die Verschiebungen und Abweichungen sind einerseits die Zeugen selbst - einige kündigten im Vorfeld an, nicht auszusagen - andererseits ist uns die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni dazwischen gekommen. Hier ist die aktualisierte Übersicht samt den Uhrzeiten:

Donnerstag, 17.06.2010, 9.00 – open end
Dr. Michael Kemmer, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Dr. Rudolf Hanisch, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Dr. Ralph Schmidt, BayernLB (9.30 Uhr)
Werner Schmidt, ehemals BayernLB (9.45 Uhr)
Dr. Tilo Berlin, ehemals HGAA (9.45 Uhr)
Karin Kreithmeier, BayernLB (10 Uhr)
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (10.45 Uhr)

Freitag, 18.06.2010, 9.00 – 13.30 Uhr
Theo Harnischmacher, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Walther Schmidt-Lademann, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Hildegard Bäumler-Hösl, StA München I (9 Uhr)
Clemens Turkowski, StA München I (10 Uhr)
Wilhelm Mussauer, BLKA, SG 625 (10.30 Uhr)

Dienstag 22.06.2010, 9.30 – 18.00 Uhr
Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Marcus Lutter (9.30 Uhr)

Donnerstag, 24.06.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Dr. Gerhard Gribkowsky, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Martin Schlosser, BayernLB (9.15 Uhr)
Wolfgang Rauch, BayernLB (10 Uhr)
Andreas Geltinger, BayernLB (10.45 Uhr)
Elmar Meid, BayernLB (11.30 Uhr)
Andreas Kober, BayernLB (12.15 Uhr)
Franz Köglmeier, BayernLB (13 Uhr)
Franz Erdmannsdorffer, BayernLB (13.45 Uhr)

Dienstag, 29.06.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
entfällt

Freitag, 02.07.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Stefan Ropers, BayernLB (9 Uhr)
Karl-Heinz Sturm, BayernLB (9 Uhr)
Dr. Benedikt Haas, BayernLB (9.30 Uhr)
Oliver Bender, Rothschild GmbH, Frankfurt (10.00 Uhr)
Dr. Andreas Raffel, Rothschild GmbH, London (11.30 Uhr)

Dienstag, 06.07.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Dieter Burgmer, ehemals BayernLB (9 Uhr)
Dr. Othmar Ederer, GraWe
Dr. Siegfried Grigg, GraWe
Zeljko Rohatinski, Kroatische Nationalbank
Dr. Matthias Hink, Kingsbridge Capital

Donnerstag, 08.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Wolfgang Peter, ehemals HGAA
Thomas Morgl, ehemals HGAA
Günther Striedinger, ehemals HGAA
Andreas Dörhöfer, HGAA, ehemals BayernLB
Franz Pinkl, ehemals HGAA
Dr. Hans-Jörg Megymorez, Kärnter Landesholding
Josef Martinz, Kärntner Landesholding
Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Klaus Jakob, Bundesbank (9 Uhr)
Karl Schnitzler, Bundesbank (9.45 Uhr)
Thomas Happel, BaFin (10.30 Uhr)
Hubert Barth, Ernst & Young
Florian Wirsching, Ernst & Young

Nach der Sommerpause:
Dr. Wolfgang Kulterer, ehemals HGAA (aussagebereit)
Dr. Martin Brodey, LL.M., Dorda Brugger Jordis, Wien (aussagebereit)

Die Sitzungen sind allesamt öffentlich, lediglich die Staatsanwaltschaft wird am 18. Juni nur in nicht-öffentlicher Sitzung Stellung nehmen.

Vielversprechender Auftakt im BayernLB-Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch (9. Juni 2010) ging der BayernLB-Untersuchungsausschuss mit einem Paukenschlag in die heiße Phase. Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung. Seinen Ausführungen nach – wobei er betonte, dass es nicht seine Privatmeinung ist, sondern es rein die strengen Normen der bestehenden Gesetze sind – besteht für das Management der BayernLB, das Kraft Gesetz und Satzung einen „öffentlichen Auftrag“ zu beachten hat und mit dem Geld nicht irgendeines Aktionärs sondern mit Mitteln der SteuerzahlerInnen wirtschaftet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid unserer Meinung nach kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde. Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.

Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Gutachten_Prof_Schmidt_080510.pdf

Kontrolleure bayerischer Prägung

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Aktueller UA-Fahrplan: Gutachter und Zeugenbefragungen

Mit der Woche vom 7. Juni tritt der Untersuchungsausschuss in die nächste Phase. In öffentlicher Sitzung erläutern die Gutachter Professor Lutter (22.06.) und Prof. Schmidt (09.06.) die Sorgfaltspflichten von Vorstand und Verwaltungsräten, stehen den Abgeordneten zu Fragen über rechtliche Vorschriften und Organhaftung Rede und Antwort.

Am 17.06.2010 kommen die ersten Zeugen in den Untersuchungsausschuss.

Anbei der vorläufige Fahrplan bis zur Sommerpause:

17.06.2010, 09.00-open end; Werner Schmidt, ehem. BLB (BayernLB); Dr. Wolfgang Kulterer, ehem. HGAA; Dr. Tilo Berlin, ehem. HGAA; Dr. Michael Kemmer, ehem. BLB; Dr. Rudolf Hanisch, ehem. BLB; Theo Harnischmacher, ehem. BLB; Dr. Gerhard Gribkowsky, ehem. BLB; Dr. Ralph Schmidt, ehem. BLB; Stefan Ropers, Mitglied des Vorstands der BLB; Dieter Burgmer, ehem. BLB;

18.06.2010, 09.00-13.30h; Hildegard Bäumler-Hösl, StA München I; Clemens Turkowski, StA München I; KHK Mussauer, BLKA, SG 625;

22.06.2010, 09.30-18.00h; Prof. Marcus Lutter; Karin Kreithmeier, BLB; Irmgard Leeb-Schwarz, BLB

24.06.2010, 09.30-18.00h; Dr. Benedikt Haas, BLB; Karl-Heinz Sturm, BLB; Martin Schlosser, BLB; Walther Schmidt-Lademann, ehem. BLB; Wolfgang Rauch, BLB; Andreas Geltinger, BLB; Elmar Meid, BLB;

29.06.2010, 09.30-14.00h; Oliver Bender, Rothschild; Dr. Andreas Raffel, Rothschild; Dr. Brodey, Dorda Brugger Jordis;

02.07.2010, 09.00-14.00h; Hubert Barth, E&Y; Florian Wirsching, E&Y;

06.07.2010, 09.30-14.00; Dr. Othmar Ederer, GraWe; Dr. Siegfried Grigg, GraWe; Zeljko Rohatinski, HNB; Dr. Matthias Hink, Kingsbridge Capital;

08.07.2010, 09.00-18.00h; Wolfgang Peter, ehem. HGAA; Thomas Morgl, ehem. HGAA; Günther Striedinger, ehem. HGAA; Andreas Dörhöfer, HGAA, ehem. BLB; Franz Pinkl, ehem. HGAA; Dr. Hans-Jörg Megymorez, KLHd; Josef Martinz, KLHd; LH Gerhard Dörfler

09.07.2010, 09.00-18.00h; Thomas Happel, BaFin; Klaus Dieter Jakob, BuBa; Karl Schnitzler, BuBa; Andreas Kober, BLB; Franz Erdmannsdorfer, BLB; Dr. Franz Köglmeier, BLB;

Der wahre Preis der HGAA

Im Untersuchungsausschuss werden wir sicherlich noch viele Beteuerungen hören, welch Schnäppchen die BayernLB in Kärnten machte, und, dass man beim Kaufpreis immer schön brav unter dem vom Verwaltungsrat freigegebenen Limit blieb. Zur Erinnerung: Vorstand und Verwaltungsrat gaben an, dass man für 1.625 Milliarden Euro die Mehrheit an der HGAA erwarb und dabei knapp unter dem vorgegebenen Limit blieb.

Mitnichten! Eine Reihe von Zusatzkosten wie das Fußballsponsoring, eine Sonderdividende über 50 Millionen Euro an die Altaktionäre oder Beratungskosten in zweistelliger Millionenhöhe wurden nicht in den Kaufpreis einberechnet. Und schon damals beim Kauf feststehende Mehrkosten aus aufsichtsrechtlichen Vorschriften, wegen chronischer Unterkapitalisierung, wegen nicht abgesicherter Risiken in den Kredit- und Leasing-Portfolios oder wegen Rückkaufverpflichtungen von Vorzugsaktien (200 Mio!) wurden einfach verdrängt.

Abgerechnet wird zum Schluss! Eines aber steht für mich bereits fest: Vorstand noch Verwaltungsrat, letzterer bestehend aus Sparkassengrößen und Männern der Finanzkompetenzpartei, waren weder des Rechnens willens oder des kleinen Einmaleins mächtig. Oder beides!

Eine "breiter angelegte Verteidigungsstrategie"...

schlägt der ehemalige bayerische Finanzminister, der ehemalige CSU-Parteichef, der ehemalige BayernLB-Verwaltungsrat, der ehemalige _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ [Platzhalter für künftige Ehemalsposten] Erwin Huber seiner CSU im Interview mit der Passauer Neuen Presse vor.

Ich frage mich, wie kann eine solche "breite Verteidigungsstrategie" aussehen? Eine Möglichkeit sehe ich da durchaus: Weiter versuchen, die Schuld am Desaster anderen in die Schuhe zu schieben! Weiter über Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen anderer zu reden!

Huber verkennt dabei völlig, dass es sich beim Kauf der Klagenfurter HGAA durch die BayernLB nicht um eine ökonomische Fehlentscheidung oder Fehlinvestition handelt [das natürlich auch], sondern dass es hier um Pflichtverletzungen der Organe und gravierende Mängel an den auch für die Verwaltungsräte geltenden Sorgfaltspflichten geht.

Auch sein Lamento, dass er den Posten als BayernLB-Verwaltungsrat nicht aus Eigeninteresse annahm, sondern weil es das Landesbank-Gesetz vorsah, wird niemanden zu Tränen rühren. Der Arme! Wer hat denn die Gesetze in den letzten Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit im Landtag durchgeboxt? Wer hat sinnvolle Vorschläge der Grünen zur besseren Kontrolle der Landesbank regelmäßig abgelehnt? Einer war immer ganz vorne dabei: Erwin Huber

„Wir sind beschissen worden“ – Eyes wide shut!

Der Vorstand der BayernLB greift ins Klo und die CSU-Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid schauten zu. Dass sich die vier deswegen (siehe Artikel der SZ am 31.05.10) beschissen vorkommen, wundert mich doch sehr. Die Versuche der CSU-Politiker Faltlhauser, Huber, Beckstein und Schmid, sich beim HGAA-Debakel aus der Verantwortung stehlen zu wollen sind unredlich. Nicht jeder, der sich übers Ohr hauen lässt, ist selbst unschuldig. Diejenigen, die den Vorstand kontrollieren sollen, dürfen nicht blauäuig darauf vertrauen, dass der Vorstand alles richtig macht. Der Verwaltungsrat hätte vielmehr eine aktive Informationspflicht gehabt, der er nicht gebührend nachgekommen ist. Der Verwaltungsrat hat sich den Kauf gerne schönen lassen und weder den Due Diligence-Bericht noch den Kaufvertrag noch den kritischen Bericht der Österreichischen Nationalbank je in eigenen Händen gehalten.

Liebe Freunde der BayernLB-(Krise)

Die Krise der BayernLB ist wahrlich keine Freude, sie schmerzt sehr. Dass uns die CSU- und Sparkassenverband-Verwaltungsräte die Milliardenverluste eingebrockt haben, tut in der Seele und im Portemonnaie weh.

Über die Pfingstferien lasse ich meine Seele ein paar Tage baumeln, auch der Blog nimmt sich ein paar Tage frei. Ich freue mich, Sie in 10 Tagen wieder hier zu begrüßen.

Ihr Sepp Dürr

Heiliger Florian, schütz die CSU und zünd andere an!

Gegen den Willen der Opposition haben CSU und FDP ihren Zeugenfahrplan am Donnerstag im Untersuchungsausschuss durchgeboxt. Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Co. als Verursacher des Landesbankdesasters müssen erst im Herbst als Zeugen vor den Ausschuss. Diejenigen, die die eigentliche Verantwortung tragen, erhalten so Gelegenheit, ihre Aussagen vorzubereiten, anzupassen und Verantwortung abzulegen. Aufklärungswille und Verantwortungsübernahme sehen anders aus!

Spannend wird es in der nächsten Sitzung am 9. Juni: Professor Reiner Schmidt, Universität Augsburg, wird als erster von zwei Gutachtern zur Haftung und Sorgfaltspflicht der Landespolitiker im Zusammenhang mit der Milliardenpleite vortragen. Wir erwarten nichts weniger, als dass festgestellt wird, dass nicht das Parlament (Untersuchungsausschuss) oder Gerichte beweisen müssen, ob die Politiker-Verwaltungsräte fahrlässig gehandelt haben, sondern dass genau umgekehrt die Beweislast, ob ordentlich gewirtschaftet wurde und der Schaden nicht hätte vermieden werden können oder müssen, bei den Organen der Gesellschaft liegt.

Können sie das nicht beweisen, sind sie schadenersatzpflichtig!

Wo sind die Milliarden? Wir wollen unser Geld zurück!

Geld ist nie „weg“, es hat nur jemand anders, heißt es. Von den vielen Milliarden, die Bayern jetzt wegen der HGAA fehlen, haben viele Leute jeweils Millionen eingesackt.
Da sind zum einen die Betrüger, gegen die die Kärntner Bank unter ihrer neuen Führung jetzt ermitteln lässt: Jahrelang wurden offenbar bei dubiosen Immobiliengeschäften und windigen Darlehen große Summen veruntreut oder unterschlagen, haben Waffenhändler und Kriegsverbrecher Geld gewaschen und Angestellte der Bank mitverdient. Das hat, so scheint es, auch unter dem neuen Besitzer BayernLB nicht aufgehört.
Wir zahlen u.a. auch dafür, dass Immobilienspekulationen an der Adria angeheizt, aber auch heute unverkäufliche Häuser in den USA von Leuten gekauft oder gebaut wurden, die sich das allein nie hätten leisten können. Bei all diesen Geschäften, ob windig oder riskant, haben Berater, Ratingagenturen und Investmentbanken immer dick abkassiert.
Zum anderen sind da diejenigen, denen Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank die völlig überteuerte Mehrheit an einer Skandalbank abgekauft haben: Tilo Berlin und seine Konsorten, darunter österreichische Adelsfamilien und deutsche Industrielle, haben bei einem für sie narrensicheren Geschäft mehrere 100 Mio. abgezweigt. Das längst bankrotte Land Kärnten konnte dank bayerischer Hilfe seine Insolvenz verschleppen und der Regierungschef Jugendtausender und andere Wahlgeschenke per Handkassa auszahlen.
Schließlich haben eine Handvoll unfähige Vorstände, die vorzeitig gehen mussten, nicht nur ein Millionen-Jahresgehalt, sondern beim Abgang jeweils einen goldenen Handschlag in Höhe von mehreren Millionen bekommen.

Wachstum um jeden Preis
Die HGAA hatte schon vor dem Kauf einen riskanten Wachstumskurs eingeschlagen. Aber unter bayerischer Führung wurde er systematisch nochmals beschleunigt. Da wurde bei Krediten nicht so genau hingeschaut, denn die vorgegebenen Wachstumsraten mussten schließlich erfüllt werden. Noch Ende 2008, als die HGAA längst staatliche Hilfe brauchte, gaben sich Vorstand und Verwaltungsräte überzeugt, das werde eine „Erfolgsstory“.
Denn eine solche Erfolgsstory brauchte die Landesbank dringend, wenn sie weiter bestehen wollte. Für eine Bank in diesem Umfang gab es in Bayern keinen Bedarf. Eine Fusion, etwa mit der Baden-Württembergischen Landesbank, lehnte die CSU-Führung – Stoiber, Beckstein und Huber – aus rein politischen Gründen stets ab, weil sie damit ein Machtinstrument verloren hätte.

Wo gibt's ein "Geschäftsmodell"?
Bis heute muss deshalb die Landesbank verzweifelt nach einem „Geschäftsmodell“ suchen. Dabei ist sie jedes Mal schwer auf die Schnauze gefallen – mit unserem Geld. Da gab es das sogenannte „Kreditersatzgeschäft“: für mehr als 35 Mrd. hat die Bank ABS-Papiere gekauft, z.B. Subprimepapiere vom US-Immobilienmarkt oder Gebrauchtwagen-, Handy- und andere Verbraucherkredite – und dabei viel von unserem Geld verloren. Eine Bank, die für ihr Kerngeschäft Kredite nicht gebraucht wird, ist wie ein Bäcker, der seine Semmeln nicht los wird und nach einem Semmel-Ersatzgeschäft suchen muss. Dann kam man auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA aber war, nachdem der Kauf der BAWAG nicht geklappt hatte, die letzte dafür verfügbare Bank auf dem Markt. Warum die kein anderer haben wollte, durfte, wenn man endlich zum Zug kommen wollte, keine Rolle spielen. Denn sonst wäre man wieder mit leeren Händen und ohne „Geschäftsmodell“ dagestanden.

Die politische CSU-Führung mit Stoiber an der Spitze, Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank, wie Faltlhauser, Huber, Naser oder Beckstein, haben uns das Ganze eingebrockt. Jetzt müssen sie das auch auslöffeln. Wir wollen möglichst viel von unserem Geld zurück!

Heilige Hemma, hilf!

Hemma von Gurk, die Landesmutter und Schutzfrau von Kärnten, wird für eine glückliche Entbindung und bei Augenkrankheiten angerufen.

"Hl. Hemma, heute an Christi Himmelfahrt, hilf bitte Herrn Striedinger, dem längjährigen Vorstand und Kroatien-Zuständigen der Hypo Group Alpe Adria bei seinem Augenleiden." Allen Ernstes behauptet er in den Medien, dass erst durch die Übernahme seiner Bank durch die BayernLB 3,3 Milliarden Euro an Firmenwert verschwunden sind.

Schlimm genug, dass unter den beiden Regierungen Beckstein und Seehofer das Kärnten-Debakel von 1,7 Mrd. auf 3,7 Mrd. vergrößert wurde, aber einen Wert hatte die Bank schon vor dem Kauf nicht.

Hl. Hemma hilf!

Geburtstag für alle!

Ackermann feierte Geburtstag mit Angie im Kanzleramt, Stoiber feierte den 60. Geburtstag seines ehemaligen Amtschefs Rudolf Hanisch zusammen mit den übrigen Finanzgrößen Falthauser, Naser und Co. in der BayernLB.

Stoiber ließ für den Kauf von maroden Auslandsbanken den Staatshaushalt plündern und sorgte so dafür, dass dem heimischen Kulturbetrieb, für Festivals und Jubiläen wegen in-Eigenkapital-der-BayernLB-umgewandelte-Kulturfonds für die nächsten Jahre jegliche Lust am Feiern vergangen ist.

Die Umstände, die zum Versenken der Kulturfonds und letztlich von über 3,7 Milliarden Euro durch den Kauf der HGAA geführt haben, werden von zwei Staatsanwaltschaften und zwei Untersuchungsausschüssen in Bayern und Kärnten beleuchtet. Auf Grund der bisher schon bekannt gewordenen Versäumnisse der Bank-Organe (Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB) bin ich zuversichtlich, dass ein Teil der Gelder zurückfließen wird.

Im Gegensatz zum ersten Landesbank-Untersuchungsausschuss 2008 geht es diesmal nicht lediglich um die politische Verantwortung, sondern um rechtliche Konsequenzen: Die Verwaltungsräte haben kein politisches Amt inne, sondern sie haben Organpflichten und sind haftungsrechtlich verantwortlich. Ich will möglichst viel von unserem Geld zurück! Deshalb habe ich Finanzminister Fahrenschon aufgefordert, eine drohende Verjährung zu verhindern.

Verwaltungsräte haben Sorgfaltspflichten ignoriert

Wer für Kauf, Geschäftsführung und Kontrolle verantwortlich war, muss nachweisen, dass er pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt und alles getan hat, diese Milliarden-Verluste zu verhindern. Die Beweislast liegt bei den Verantwortlichen. Sie müssen uns beweisen, dass sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben.

Die Diskussion wird im Untersuchungsausschuss nicht darüber gehen, wie gut oder schlecht die Amtsführung der Verwaltungsräte war, sondern dass sie notwendige Grundsätze nicht beachtet haben: nicht, dass sie es „schlecht“, sondern dass sie nichts gemacht haben. Das, was man hätte machen können und müssen, haben sie nicht einmal im Ansatz getan.

Mit wesentlichen Entscheidungen haben sich viele nicht – weil sie nicht da waren – bzw. nicht angemessen befasst, weil sie selbst den Zeitrahmen so gesteckt hatten, dass eine verantwortliche Befassung nicht möglich war: angesichts vieler Tischvorlagen, des Zeitdrucks vor und des Umlaufbeschlusses beim Kauf.

Stoibers Rolle aufklären

Auch bei Stoiber geht es nicht nur um die politische Gesamtverantwortung zu einer Zeit, in der bei staatlichen Bauten nicht mal ein Fußboden verlegt werden konnte, ohne dass sich Stoiber damit befasst hätte. Bekannt ist bereits, dass er eine aktive Rolle gespielt hat zwischen Kauf und Closing. Als die kroatische Nationalbank aus guten Gründen ihr Veto einlegte, wäre der Deal fast daran gescheitert. Stoiber hat damals persönlich interveniert. Am 11.9.07 hat die kroatische Nationalbank dann zugestimmt.

Aber zu diesem Zeitpunkt war die Finanzmarktkrise bereits ausgebrochen. Auf Seite 12 des CSU-Mehrheitsberichts des alten BayernLB-Untersuchungsausschusses heißt es: „Zu ersten größeren Zahlungsausfällen bei US-Subprime-Hypothekenkrediten kam es im Februar 2007. Nach weiteren negativen Nachrichten über erhebliche Verluste insbesondere bei Subprime-Engagements kam es am 30. Juli 2007 zu einem ersten Höhepunkt der Krise in Deutschland: Die IKB Deutsche Industriebank AG meldete an diesem Tag Verluste infolge von Problemen am US-Subprime-Hypothekenmarkt und legte offen, dass die KfW-Bankengruppe die finanziellen Verpflichtungen aus Liquiditätsfazilitäten für eine ihrer Zweckgesellschaften (Conduits) übernommen habe. Zu einem zweiten Höhepunkt kam es am 9. August 2007, an dem die Finanzmärkte faktisch zum Stillstand kamen und nur durch massive Interventionen der Zentralbanken die Liquiditätsversorgung der Banken sichergestellt werden konnte. Erstmalig in der Geschichte dieses Marktes waren nun strukturierte Wertpapiere unabhängig von ihrer Qualität praktisch unverkäuflich.“ Das heißt, vor dem Vollzug des Kaufvertrags am 09.10.07 war klar, dass die zu erwerbende Bank ihr Geld nicht mehr wert war. Das Unterlassen eines Rücktritts oder einer Kaufpreisreduzierung war pflichtwidrig. Selbst wenn der Vertrag keine Rücktrittsklausel vorsah, hätten die Verantwortlichen den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend müssen. Man hätte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung alles daran setzen müssen, aus dem Vertrag rauszukommen, statt die Abwicklung, wie Stoiber, zu beschleunigen.

(Bild: Spontan-Geburtstagsparty der Grünen Bundestagsfraktion mit Angie und Joe am 25.08.09 vor dem Kanzleramt)

Neues aus dem Milliardengrab

Die Grünen in Bayern und Kärnten arbeiten die von den jeweiligen Regierungen verursachten Defizite auf: In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in München und Klagenfurt decken wir die politische Verantwortung auf und ergründen, wie in der Hybris der autokratischen CSU- oder FPÖ/BZÖ-Regierungen Milliardenschäden für die SteuerzahlerInnen entstanden.

Vor einem Monat besuchte ich dazu die grünen Kollegen zum Erfahrungsaustausch in Klagenfurt. Kommenden Donnerstag (6. Mai 2010) begrüße ich wieder Rolf Holub, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in Kärnten, im Bayerischen Landtag. Wir tauschen uns über den jeweiligen Sachstand aus und ziehen im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenbilanz.

Keine Verjährung bei Naser, Faltlhauser, Huber & Co.

In der Pressemitteilung gestern (29.04.10) lässt Finanzminister Fahrenschon verlauten, dass mindestens bis zum Jahresende 2010 "keine Verjährung etwaiger Ansprüche gegen Organmitglieder der BayernLB" eintreten kann. Der StMF wies eine Kanzlei an, "alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaige drohende Verjährung zu vermeiden."

Die vom StMF mandatierte Kanzlei prüft nur den "Erwerb der HGAA durch die BayernLB", also den Zeitraum, in dem Fahrenschon noch im CSU-Niemandsland schwebte und er kein Verwaltungsratsmandat innehatte.

Interessant wird es, ob er auch zu seiner Verantwortung steht, wenn wir im Untersuchungsausschuss die Zeitspanne von Herbst 2008 bis Winter 2009 beleuchten - jenen Zeitabschnitt, in dem der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrats das Kärnten-Problem mittels Eigenkapitalspritzen in Millionen- und Krediten in Milliardenhöhe noch vergrößerte.

Insidergeschäfte – Von langer Hand eingefädelt

Jetzt bestätigen sich unsere Vermutungen, dass der Deal von langer Hand eingefädelt wurde. Schon Mitte Dezember haben die Verantwortlichen der BayernLB starkes Interesse an der Übernahme der HGAA bekundet. Das hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Schmidt laut Augsburger Allgemeinen der Staatsanwaltschaft erzählt.
Klar ist jetzt auch, dass Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank Öffentlichkeit und Parlamente in Bayern und Kärnten belogen haben. Bisher wurde immer behauptet, der Deal sei erst im Februar 2007 Thema gewesen.

Am selben Tag, an dem der Kauf der BAWAG gescheitert war, also am 14.12.06, hat Schmidt Berlin und Kulterer gegenüber erklärt, dass er interessiert sei, wenn die BayernLB die Mehrheit bekommen könne. Der Landesbankvorstand hat das am nächsten Tag bekräftigt und auch gleich nach der Rückendeckung der Eigentümer gefragt. Zwei Tage später, bei der Geburtstagsfeier des Vorstandsmitglieds Hanisch (früher in Stoibers Staatskanzlei) hat Schmidt von Faltlhauser und Naser grünes Licht bekommen.

Lieber die Katze im Sack als wieder mit leeren Händen dastehen
Denn der Druck auf die Landesbank war groß: Sie wusste, dass sie kein erfolgreiches Geschäftsmodell hat, deshalb ja schon das „Kreditersatzgeschäft“ der dubiosen ABS-Geschäfte (bei denen ebenfalls viele Milliarden verloren wurden). Eine Bank, deren Kredite niemand will, hat ernste Probleme.
Die Fusion mit der LBBW, die die Sparkassen wollten, hatten Stoiber, Huber und Beckstein immer abgelehnt („Stand alone“). Also kamen sie auf die glorreiche Idee der „Osteuropa-Strategie“. Die HGAA war die letzte Gelegenheit. Deshalb musste es schnell gehen und es durfte nicht wieder scheitern. Das war die Linie, die die Staatskanzlei unter Stoiber und die Verwaltungsräte unter Faltlhauser, Beckstein und Naser vorgegeben hatten. Deshalb wollte man unbedingt die Katze im Sack kaufen (wie wir aus Linner- und Ernst & Young-Gutachten wissen). Es gibt also eine klare politische Verantwortung bei Stoiber, Faltlhauser, Huber und Beckstein. Sie haben den Druck erzeugt, der die Käufer mit Blindheit schlug.

Hans im Glück
Dabei war den Vorständen und den CSU-Politikern auch egal, dass sich Berlin & Co. eine goldene Nase verdienten. Berlin hat sein Angebot für Anteile der HGAA erst nach dem Gespräch mit Schmidt abgegeben. Er hatte also ein todsicheres Geschäft in Aussicht, mit einer enormen Gewinnspanne. Dass die Landesbank, also Naser, Faltlhauser, Huber und Beckstein, ihm dabei den dicksten Brocken vorstreckte, wissen wir schon länger. Ohne einen eigenen Cent und so gut wie ohne Risiko haben Berlin und seine Konsorten mehr als 100 Mio. verdient. Aber das nahmen Vorstände und Verwaltungsräte gerne in Kauf. Wie Hans im Glück waren sie sicher, ein besseres Geschäft gemacht zu haben.

Horsts Harmoniesuche am chinesischen Hofe

Die Süddeutsche Zeitung gefällt sich gerade als Horsts Hofberichterstattung. Nur leider begleitet sie keinen Kaiser nach China. Was Seehofer da alles von sich gibt, lässt nicht besonders tief blicken.

Auf dem Hinflug hat ihm die Staatskanzlei vier Aktenordner mitgegeben, zur Vorbereitung auf das Gastland. „Noch nie, seit ich Ministerpräsident bin, habe ich so viel gelesen“, habe er der SZ gestanden. Die Akten über den Landesbank-Skandal, die er vorgelegt bekommen habe, seien nicht so umfassend gewesen. China, folgerte gestern die SZ, „ist – ganz global gesehen – schon ein wenig wichtiger als die Landesbank“. Bei der Landesbank geht es ja – ganz lokal gesehen – für Bayern auch nur um eine Bilanz von 400 Milliarden und um Verluste in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe.

Mindestens so entlarvend sind seine heutigen „humorvollen“ Einlassungen. In China, plappert Horst Seehofer munter, bedeute Zentralismus Frieden – und Frieden sorge für Harmonie: „Höchste Harmonie bedeutet also, dass alles in einer Hand sein muss“. Darum also geht es in unserem heimatlichen Zentralstaat gar so harmonisch zu. Am harmonischsten war es allerdings unter Stoiber.

Wie wäre es, wenn wir den Platz vor der Staatskanzlei in „Platz des himmlischen Friedens“ umbenennen würden?

Bankendrama zum echten Drama - Künstler gegen Schneeballspieler

In der kommenden Theatersaison soll Elfriede Jelineks neues Stück "Winterreise" an den Münchner Kammerspielen uraufgeführt werden. In einem Kapitel behandelt die Literaturnobelpreisträgerin die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank. Sie spielt dort auf das Schmücken einer Braut an, also das Aufhübschen der Bilanzen, damit man reicher erscheint, als man ist, und der Kaufreiz steigt.

Überall auf der Welt wird die Finanzkrise gerade künstlerisch aufgearbeitet. In London ist ein Musical um den betrügerischen ENRON-Konzernboss Jeffrey Skilling ein Riesenerfolg. Die Wallstreet kann die Premiere von "ENRON - eine wahre Geschichte falscher Profite" kaum erwarten.

Mit Luftbuchungen in Milliardenhöhe ging ENRON in 2001 als größter Finanzskandal in die Geschichtsbücher ein, bald darauf handelten die gleichen Banker und Finanzstrategen mit wertlosen Hypotheken.

Der vermeintliche Reichtum wurde immer besser verpackt und über immer ausgeklügeltere Schneeballsysteme verkauft. Leider war am Ende der Kette immer eine Käuferin besonders eifrig dabei: Unsere Landesbank BayernLB!

Den Humor bei den Milliardenverlusten nicht zu verlieren, ist eine Kunst!

Mühsam erarbeitete Armut

Wie der bayerische Steuerzahler durch konsequentes Missmanagement um etliche Milliarden erleichtert wurde präsentierte der BR gewohnt frisch in seinem Magazin "quer" am 22. April. Hören und sehen Sie selbst - klicken Sie auf den Link zum Bayerischen Rundfunk: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-bayern-lb-ID1271968959056.xml

Einmal ist keinmal – Wiederholungstäter bei der Landesbank

„Unbekannte“, steht in der SZ, haben im letzten Dezember das Büro der Sonderprüferin Linner ausgeräumt. Die Akten mit für die Landesbank brisanten Inhalten waren in Räumen, für die laut Zusicherung der Bank sonst niemand einen Schlüssel hatte.
Wem das bekannt vorkommt, hat nicht etwa die Zeitung von gestern nochmals gelesen. Es ist ja noch gar nicht lange her, dass sich die vom Landtag beauftragen Sonderprüfer beschwerten: „Unbekannte“ hatten ihre Computer hochgefahren und Türen aufgesperrt – in Räumen, für die laut Zusicherung der Bank sonst niemand einen Schlüssel hatte.

Ein paar Jahre bevor Bayerns Regierung die Kärntner HGAA wegen Löchern von mehreren Hundert Milliarden dem österreichischen Staat für einen Euro aufs Auge gedrückt hat, gab es dafür schon eine Generalprobe: Als 2002 bei der kroatische Rijeka Banka Löcher von mehreren Hundert Millionen auftauchten, hat sie die Landesbank an den dortigen Staat verramscht – für einen Dollar.