Milliardengrab Landesbank Blog

Unterstützung oder Ablenkung aus Österreich?

2010-09-03T09:49:00.000+02:00

Josef Martinz (ÖVP) war im Jahre 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, also Chefaufpasser derjenigen Gesellschaft, von der die BayernLB rund 25% der Hypo Alpe Adria Aktien abkaufte [weitere rund 25% der Aktien wurden über Umweg Tilo Berlin von der Grazer Wechselseitigen Versicherung sowie von der MAPS Mitarbeiterholding übernommen]. In dem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, was Martinz wusste oder als Mitbesitzer der HGAA hätte wissen müssen, insbesondere was die Finanzleichen und undurchsichtigen Eigenkapitalstrukturen der HGAA anbelangen, und warum man die Anteile unbedingt schnell nach Bayern loswerden wollte.

In den österreichischen Medien äußert sich Martinz bezüglich Zusammenbruch der HGAA nun folgendermaßen: "Die Bayern werden einen wesentlichen Teil der Schuld auf sich nehmen müssen". Immerhin seien sie zwischen 2007 und 2009 "alleinverantwortlich" für die Hypo gewesen. Besonderes Augenmerk werde in diesem Zeitraum auf die Geschäfte am Balkan gelegt werden müssen. "Wie dann die Geschäfte dort weitergeführt wurden - vor allem in diesem kritischen süd- und südosteuropäischen Raum - wird auch ans Licht kommen müssen" [aus Die Presse vom 31.08.2010].

Martinz hat Recht: diese "Bayern-Periode" muss beleuchtet, die Verantwortung der BayernLB-Organe aufgeklärt werden. Martinz Aktivitäten sind aber untauglich, wenn sie von seiner eigenen Verantwortung der letzten Jahren ablenken soll.

Personalie Kemmer (2)

2010-08-31T17:56:00.000+02:00

Ich fass es nicht. Kemmer und der Bundesverband deutscher Banken sind tatsächlich ein Team. Dass ausgerechnet Kemmer dazu beitragen solle, das Image des Bankenverbands aufzubessern, bestätigt im Gegenteil den schlechten Eindruck, den Menschen von Banken heute hätten.
Siehe dazu meine Pressemitteilung.

Personalie Kemmer

2010-08-31T08:52:00.001+02:00

Seit Tagen schon kursiert die Meldung in diversen Medien, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB Michael Kemmer zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken bestellt werden soll. Ob das gute oder schlechte PR für Kemmer ist, ob ihm hier jemand mit den nimmer abflauenden Gerüchten nützen oder schaden will, das zu beurteilen, überlasse ich jedem selbst.

Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass Kemmer den Posten bekommt, noch dass er den Posten will.

Denn solange Kemmer als Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft München geführt wird, solange der milliardenschwere Fehlkauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB nicht geklärt ist, solange der Vorwurf der Bestechung von Politikern (Stichworte: Fußballsponsoring, Haider) nicht ausgeräumt ist, solange eine Mitverantwortung bei den Milliardenschäden mit Subprime-Papieren nicht ausgeschlossen ist, solange Kemmer zu all den Vorwürfen vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags nur schweigt und sich hinter dem Aussageverweigerungsrecht verschanzt, solange kann ich mir nicht vorstellen, dass sich der BDB mit der Personalie Kemmer absichtlich in die Brennessel setzen wird.

Wenn man die Protokolle des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Rettung der Hypo Real Estate im Oktober 2008 nachliest, dann weiß man, dass der Hauptgeschäftsführer des BDB ohnehin herzlich wenig zu melden hat. Es sind die Mitglieder -ganz oben an die Deutsche Bank - und die Präsidenten, die im BDB die Meinung vorgeben. Will sich Kemmer nun einem Josef Ackermann und anderen Kollegen unterordnen, denen er noch vor wenigen Monaten auf Augenhöhe begegnet ist? Ich kann es mir kaum vorstellen.

[Der BDB ist die Lobbyvereinigung deutscher Privatbanken. Erfolgreich verhinderten seine Mitglieder, dass nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 und der darauffolgenden Krise der privaten Banken diese an der Rettung ihrer eigenen Mitglieder einen eigenen Risikobeitrag leisten mussten. Allein die Bundesregierung und der Steuerzahler mussten Ende September 2008 die Hypo Real Estate und andere in Not geratene Mitglieder des BDB retten.]

Im Steinbruch

2010-03-31T08:30:00.009+02:00

Anlässlich meines Besuchs gestern bei den Grünen in Kärnten besichtigte ich auch den "finanziellen Klotz", den die CSU-Verwaltungsräte der BayernLB uns einbrockten: Die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt.

Foto: Rolf Holub, Grüner Landtagsabgeordneter in Klagenfurt und Vorsitzender des Kärntner HGAA-Untersuchungsausschusses, und ich vor der Zentrale der Hypo Group Alpe Adria. (c) Helmut Mangold.

Besuch bei unserem Geld
Vor dem Schlosshotel am Wörthersee:

Oprez! Vorsicht! Hypo!

2010-08-26T11:36:00.002+02:00

Wem kostet die Hypo noch alles den Kopf? (Foto: hm)

Wenn nur zum Teil war ist, was die Medien schreiben und vermuten: "Geldwäsche, unbesicherte Kreditvergaben, Bestechung, illegales Sponsoring, Parteienfinanzierung, Geschäfte mit Waffenhändlern, kreative Kapitalerhöhungen im Insider-Ringelspiel, etc. pp.", dann ist es Zeit für einen Aufschrei aus der Mitte der Bank heraus.

Wer hat den größten Turm - Wirtschaften auf Pump!

2010-08-27T01:34:00.034+02:00

Fährt man durch Slowenien und Kroatien, ist eines - ich sag´s einmal unwissenschaftlich - besonders auffällig: nirgendwo sonst empfinde ich das optische Verhältnis zwischen produzierender Industrie und Finanzwirtschaft so offensichtlich einseitig auf Seiten der Finanzwirtschaft. Dies gilt besonders für Zagreb. Und immer vorne dabei ist unsere liebe HGAA.

Hypo Alpe Adria Bürotürme in Ljubljana (Foto: hm)

vor der kroatischen Zentrale der Hypo Group Alpe Adria (Foto: hm)

„Heißer Herbst in den Hypo-U-Ausschüssen – Zur aktuellen Lage in Kärnten & Bayern“

2010-08-20T14:49:00.000+02:00

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen laden Sie die Grünen Kärnten und die Grünen Bayern sehr herzlich zu folgender Pressekonferenz ein:

„Heißer Herbst in den Hypo-U-Ausschüssen – Zur aktuellen Lage in Kärnten & Bayern“

ZEIT: Montag, 23. August 2010, 10:00 Uhr

ORT: Hotel Landhaus, Salzamt, 9020 Klagenfurt am Wörthersee

MIT:
LAbg. Rolf Holub, Landessprecher „Die Grünen Kärnten“ & Vorsitzender Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten

LAbg. Dr. Sepp Dürr, Mitglied Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA in Bayern

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragehinweis:

Fabian Rauber

Die Grünen Kärnten

Bahnhofstraße 34

A-9020 Klagenfurt

Tel. +43-463-515326-35

fabian.rauber@gruene.at

http://kaernten.gruene.at

Pressekonferenz 23. August in Klagenfurt - Rolf Holub und Sepp Dürr

2010-08-13T04:51:00.000+02:00

Für den 23. August laden Rolf Holub, Grüner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kärntner Untersuchungsausschusses zur Krise der Hypo Alpe Adria, und ich zu einer Pressekonferenz in Klagenfurt (10.00 Uhr).

Details zum Termin werden wir an dieser Stelle rechtzeitig bekanntgeben.

Service: Untersuchungsausschuss-Termine ab September 2010

2010-08-10T00:30:00.001+02:00

Sitzungstermine des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA

Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.

Dienstag, 28.09.2010, 9.30 – open end
Dr. Siegfried Naser (9.30 Uhr)
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (11.30 Uhr)
Saal 2

Donnerstag, 30.09.2010, 9.00 – open end
Dr. Edmund Stoiber (9 Uhr)
Dr. Tilo Berlin (11 Uhr)
Dr. Wolfgang Kulterer (11 Uhr)
Saal 1

Dienstag, 12.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Hengeler Mueller, Düsseldorf (9.30 Uhr)
Dr. Matthias Hink, Kingsbridge Capital (10.30 Uhr)
Dr. Martin Brodey, Dorda Brugger Jordis, Wien (11.30 Uhr)
Saal 2

Mittwoch, 13.10.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Corinna Linner, Rölfs Partner (9 Uhr)
Saal 2

Freitag, 15.10.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Florian Wirsching, Ernst & Young (9 Uhr)
Dirk Müller-Tronnier, E & Y (10 Uhr)
Saal N 501

Donnerstag, 21.10.2010, 9.00 – open end
Alois Hagl, Sparkassenverband (9 Uhr)
Karl-Ludwig Kamprath, Sparkassenverband (10 Uhr)
Sigmund Schiminski, Sparkasse Bayreuth (11 Uhr)
Alois Wirth, Sparkassenverband (12 Uhr)
Dr. Wolfgang Kulterer (13.30 Uhr)
Saal S 501

Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Diethard Irrgang, Personalratvorsitzender und Verwaltungsrat (9.30 Uhr)
Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)
Emilia Müller, CSU, ehem. StMWIVT, ehem. BayernLB-Verwaltungsrätin (11.30 Uhr)
Saal 2

Donnerstag, 28.10.2010, 9.00 – open end
Hans Spitzner, CSU, ehem. Staatssekretär und Vertreter im Verwaltungsrat der BayernLB(9 Uhr)
Jürgen Heike, CSU, ehem. Staatssekretär und Verwaltungsrat der BayernLB (10 Uhr)
Georg Schmid, CSU, ehem. Staatssekretär und Verwaltungsrat der BayernLB (11 Uhr)
Günther Beckstein, CSU, ehem. StMI, ehem. MP, ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (12.30 Uhr)
Saal 2

Dienstag, 09.11.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Christian Horak, StMF (9.30 Uhr)
Michael Körner, StMI (10.15 Uhr)
Gabriele Fink, StMWIVT (11 Uhr)
Saal 2

Mittwoch, 10.11.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Dr. Tobias Haumer, StMF (9 Uhr)
Hanns-Hendrik Braese, StMI (10.15 Uhr)
Dr. Michael Pinegger, StMWIVT (11 Uhr)
Saal 1

Freitag, 12.11.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Paul Bodensteiner, StMF (9 Uhr)
Rolf-Dieter Jungk, StK (10 Uhr)
Saal 3

Donnerstag, 25.11.2010, 9.00 – open end
Klaus Weigert, StMF (9 Uhr)
Josef Poxleitner, StMI (10.15 Uhr)
Günter Schuster, StMI (11 Uhr)
Saal 2

Dienstag, 30.11.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Stefan Ermisch, BayernLB (9.30 Uhr)
Hans Schaidinger, OB Regensburg (11 Uhr)
Senatssaal

Donnerstag, 02.12.2010, 9.00 – open end
Erwin Huber, CSU, vielfacher 'Ehemals', noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des LT(9 Uhr)
Joachim Herrmann, CSU, früher BayernLB-Verwaltungsrats, noch Innenminister (10.30 Uhr)
Georg Fahrenschon, CSU, noch BayernLB-Verwaltungsrat, noch Finanzminister (11.30 Uhr)
Saal 1

Mittwoch, 08.12.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Martin Zeil, FDP, noch Wirtschaftsminister (9 Uhr)
Horst Seehofer, CSU, noch Ministerpräsident (10.30 Uhr)
Saal 2

Zwischenbericht der Grünen vom BayernLB-Untersuchungsauschuss

2010-08-09T00:52:00.061+02:00

Milliardengrab BayernLB/HGAA
Zwischenbilanz zum Landesbank-Untersuchungsausschuss

Seit Februar 2010 bin ich intensiv daran, das Milliardendebakel um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria aufzuklären. Nach mittlerweile 13 Sitzung sind zwei Sachverständige angehört und 34 Zeugen einvernommen worden. Ergiebig waren insbesondere die umfangreichen Akten: Bislang konnten wir bereits 232 Ordner vom Sitzungsprotokoll des Landesbank-Verwaltungsrats bis hin zu den Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen.

Laut Untersuchungsauftrag soll das Gremium eventuelles Fehlverhalten bzw. Versäumnisse der jeweils verantwortlichen Mitglieder der Staatsregierung bei Kauf, Führung und Verkauf der HGAA durch die BayernLB untersuchen. Es geht um politische Verantwortung, also etwa um die Frage, ob Stoiber und seine Regierung die Landesbank in unverantwortlicher Weise zu einer international agierenden Geschäftsbank aufgebläht haben – abseits eines jeden öffentlichen Auftrags und ohne dafür gerüstet zu sein. Und es geht darum, ob die Regierungen Beckstein und Seehofer nach dem Kauf der HGAA alles getan haben, um den Schaden zu minimieren.
Zur parlamentarischen Sommerpause kann der Untersuchungsausschuss ein erfolgreiches Zwischenfazit ziehen.

Zentrale Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen:

1. Vernachlässigter Prüfbericht
Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB hätten schon beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria von den immensen Risiken bei der Klagenfurter Bank wissen können: Es war kein Geheimnis, dass die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die Bank seit September 2006 auf Herz und Nieren prüfte. Der im Ergebnis kritische Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom 25. Mai 2007 wurde bei den Verhandlungen zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von Vorstand und Verwaltungsrat ignoriert, das Prüfungsteam der BayernLB konnte die Erkenntnisse der OeNB nicht in das eigene Urteil einfließen lassen, da es von der Führung der Bank nicht informiert wurde.
„Wir haben keinen Entwurfsbericht der OeNB erhalten diesbezüglich“ (13. UA HGAA, 09.07.2010, 180, Aussage eines Mitarbeiters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young).

2. Überhöhter Kaufpreis, Ausschluss der Gewährleistung
Die wichtigsten Berater der BayernLB wurden in den kritischen Preisverhandlungen vom damaligen Landesbank-Chef Werner Schmidt ausgeschlossen, offenbar hat Schmidt auch systematisch verhindert, den überhöhten Kaufpreis wenigstens über vertragliche Garantien und Ge-währleistungsrechte auszugleichen.
„Wir haben zur Passage, soweit ich mich erinnern kann, Kreditrisiken Stellung genommen, wo wir darauf hingewiesen haben […], dass Kreditgarantien einzufordern sind bzw. Garantien für Kreditrisiken einzufor-dern sind. Ansonsten verbleiben die Risiken beim Erwerber“ (UA HGAA, 09.07.2010, S. 153, Aussage eines Mitarbeiters der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young).
Der Zeuge Dr. Othmar Ederer, Vorstandsvorsitzender der Grazer Wechselseitigen (GraWe), hat angegeben, dass er Berlin & Co. umfassende Gewährleistungsrechte und Garantien eingeräumt hat. Beim Weiterverkauf der Anteile hat Berlin & Co. diese nicht an die BayernLB weitergereicht, so Ederer:
„Er [Tilo Berlin] hatte im Endeffekt das gesamte Risiko, für das er sich uns gegenüber abgesichert hat, beim Verkauf an die Bayern nicht“ (11. UA HGAA 06.07.2010, S. 51).

3. Zeit für Prüfung von Risiken nicht voll ausgeschöpft
Die BayernLB hat den Zeitraum zwischen Unterzeichnung des Kaufvertrags und der Erfüllung aller Bedingungen für den Abschluss der Transaktion (Closing) nicht genutzt. Dabei wäre noch bis zum 31. März 2008 Zeit gewesen, Gefahren und Risiken, die von der HGAA ausgehen, eingehend zu prüfen und gegebenenfalls zu reagieren. Bis hin zu dem Punkt, den Kauf ganz platzen zu lassen. Das Closing fand aber bereits am 9.10.2007 statt – und zwar auf Wunsch des Käufers! Dies hat der Zeuge Gerhard Dörfler, Kärntner Landeshauptmann, im Untersuchungsausschuss betont:
„Letztendlich hatte der Käufer die Möglichkeiten, das Kaufobjekt und seine Chancen und Risiken bis März 2008 prüfen zu können, nicht wahrgenommen. Und das ist ein Faktum. Warum er das nicht wahrgenommen hat, ist mir nicht bekannt“ (13. UA HGAA, 09.07.2010).

4. Ein Direktkauf der HGAA wäre möglich gewesen
Bereits Anfang Oktober 2006 wurde die HGAA potenziellen Investoren vorgestellt. Dass die HGAA zum Verkauf stand, war in Bankenkreisen also bekannt. Siegfried Grigg, stellvertretender Vorsitzender der GraWe, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, dass die BayernLB auch ohne den kostspieligen Umweg über Tilo Berlins Investorengruppe eine Mehrheit an der HGAA hätte erwerben können. Zeuge Grigg:
„Wenn die Bayern nach Graz gekommen wären im Jahre 2006 und ge-sagt hätten, sie hätten Interesse, Anteile an der Bank zu erwerben, bin ich davon überzeugt, dass es zwischen den Bayern und der Grawe eine Einigung gegeben hätte, aber das Angebot kam nie“ (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 94).

5. Der Verwaltungsrat ist nicht eingeschritten
Die CSU behauptet, dass dem Verwaltungsrat vorsätzlich Informationen vorenthalten wurden. Sie beruft sich auf vermeintliche Unterschiede in den jeweiligen Präsentationen für die Sitzungen von Vorstand und Verwaltungsrat am 19. April 2007 bzw. 20. April 2007. Doch beide Präsentationen warnen an entscheidenden Passagen in aller Deutlichkeit vor Gefahren, die von der HGAA ausgehen. Die Unterlagen des Verwaltungsrats unterscheiden sich diesbezüglich nicht von denen des Vorstands. Dies betont ein Mitarbeiter von Ernst & Young:
„19./20. April. Aus meiner Warte heraus sehe ich da inhaltlich – kann ich mal spekulieren – keinen besonders großen Unterschied … Wenn Sie mal die zehn Punkte, die darüber stehen, lesen, dann werden Sie kaum Unterschiede sehen. Ich habe kaum einen Unterschied gesehen, gerade, wenn man drüberschaut“ (13. UA HGAA, 09.07.2010, S. 155).
Widerlegt ist auch die Behauptung der CSU, dass die Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB bei der Präsentation der Hypo Group Alpe Adria durchaus kritisch nachgefragt hätten, dies nur nicht protokolliert wurde. Eine Mitarbeiterin der BayernLB hat dargestellt, dass das Protokoll im Verwaltungsrat „ein Ergebnisprotokoll ist, das gleichwohl wesentliche Teile der Diskussion abbilden soll“ (6. UA HGAA, 17.06.2010, S.6). Eine Kollegin hat dies bestätigt. Beide Mitarbeiterinnen haben betont, dass es auch keine Anweisungen gegeben hat, bestimmte Diskussionen nicht zu protokollieren.

Zentrale Erkenntnisse aus der Anhörung der Sachverständigen:

Anders als bei früheren Untersuchungsausschüssen geht es angesichts der Schäden in Höhe von fast vier Milliarden Euro nicht nur um politische Konsequenzen, sondern auch um möglichen Schadenersatz. Deshalb hat der Ausschuss einstimmig zwei Gutachter beauftragt, den Rechtsrahmen von Vorstand und Verwaltungsrat der Landesbank, also die sogenannten Organpflichten, darzustellen.

Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei
Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Verwaltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbankgesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.
Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.
Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.

Verdacht auf grobe Fahrlässigkeit verdichtet sich
Durch den einhellig vom Ausschuss geklärten Rechtsrahmen spitzt sich die Aufgabe für die kommende Befragung der Verwaltungsräte ab September zu: Hat der Verwaltungsrat seine Sorgfalts- und Kontrollpflichten grob fahrlässig verletzt?
„Grobe Fahrlässigkeit wird von Rechtsprechung und Literatur gemeinhin definiert als ‚Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße’ und ‚wenn nicht beachtet wird, was jedermann ein-leuchten müsste’“, stellt Prof. Lutter in seinem Gutachten fest (S. 62). Und er präzisierte mündlich: „Das bedeutet, dass sie nur, wenn jeder-mann gesagt hätte, ‚So kann es nicht gehen’, haften würden.“ (UA 22.6.10., Protokoll S. 10)
Die bisherigen Zeugenbefragungen und die Aktenauswertung haben den Befund, der zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt hat, weiter erhärtet: Die Landesbank hat mit der HGAA die Katze im Sack gekauft, und die Verwaltungsräte haben nicht ihren Sorgfaltspflichten entsprechend kontrolliert, sondern dem Vorstand bei Kauf und Führung der Bank blind vertraut. Beides ist laut Gutachten explizit unzulässig. Die Verwaltungsräte haben getan, was kein vernünftiger Mensch getan hätte: sie haben die Bank überstürzt gekauft, ohne ausreichend zu prüfen oder sich abzusichern, einen weit überhöhten Kaufpreis gezahlt, nicht nach den Vertragsbedingungen gefragt und Risiken weder beim Kauf noch danach begrenzt, so dass sich die Bank immer mehr zu einem Fass ohne Boden entwickelte.

Fragwürdiges Krisenmanagement durch Finanzminister Fahrenschon
Stärker als bisher werden im Herbst auch die anderen Fragenkomplexe des Untersuchungsauftrags in den Mittelpunkt rücken: ob unter den Regierungen Beckstein und Seehofer alles getan wurde, um die Risiken einzudämmen, Parlament und Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und die dann nicht mehr zu leugnende Krise zu bewältigen. Insbesondere das Krisenmanagement von Finanzminister Fahrenschon wirft viele Fragen auf.
Zwei besonders unrühmliche Beispiele sind sein Umgang mit dem Gutachten von Frau Linner und die Beauftragung der Kanzlei Hengeler Mueller zur Untersuchung möglicher Schadenersatzansprüche. Bei den Befragungen im Herbst werden wir auch klären müssen, ob Fahrenschon die Bewertung des Kaufs durch Frau Linner vertuscht und statt von den Vorständen und ggfs. den Verwaltungsräten Schadenersatz zu fordern, ihnen einen Freispruch erteilt hat.

Weißwäscher Hengeler Mueller
Leider hat sich unser Verdacht, dass Hengeler Mueller beauftragt wurde, um die Organe der BayernLB vom Vorwurf möglicher Pflichtverletzungen weißzuwaschen, weiter verdichtet. Fahrenschon hat Hengeler Mueller beauftragt, nachdem die Landesbank-Kommission des Landtags die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg die ABS-Geschäfte untersuchen ließ. Außerdem hat er den Auftrag auf die HGAA ausgedehnt, nachdem der Untersuchungsausschuss anstand.
Unser Verdacht gründet sich auf den Umstand, dass sich Hengeler Mueller in einem massiven Interessenskonflikt befindet. Die Kanzlei soll prüfen, ob Vorstand oder Verwaltungsrat der BayernLB für die Milliardenverluste aus den Spekulationsgeschäften mit ABS-Papieren und aus dem Einstieg bei der HGAA haften müssen. Aber Hengeler Mueller hat die BayernLB mehrfach beraten, und zwar u.a. bei den ABS-Geschäften und den damit verbundenen Zweckgesellschaften. Dass es hier massive Interessenskonflikte gibt, war – nach Aktenlage – auch dem Finanzminister bekannt. Dass bereits vor der endgültigen Fertigstellung des Haftungsgutachtens ein öffentlicher Freispruch von Vorstand und Verwaltungsräten stattfindet, macht die angeblichen Bemühen des Finanzministers um Aufklärung völlig unglaubwürdig.

Heißer Herbst:

Bei den Befragungen ab 28. September werden drei Komplexe im Mittelpunkt stehen:

1. Die politische Verantwortung der Regierung Stoiber – Stichwort Größenwahn: Stoiber hat die politische Gesamtverantwortung, weil eine so weitreichende Entscheidung, die unseren Haushalt mit Milliarden belastet, nicht ohne sein Mitwirken getroffen werden konnte. Er hat mit seinen großen Ambitionen, Bayern „weltweit an die Spitze“ zu bringen, immer wieder dazu beitragen, dass viel zu große Räder gedreht wurden Unter einem umsichtigen Regierungschef wären solche riskanten Geschäfte nie auf den Weg gebracht worden.

2. Das Krisenmanagement unter Beckstein und Seehofer: Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Landesbank die HGAA nie wirklich in den Griff bekommen hat. Die Verbesserung des Risikomanagements ist offenbar bis heute nicht abgeschlossen, Kredit-Altfälle wurden erst Mitte 2009 systematisch untersucht. Vor allem aber bleibt die Frage, ob man nicht früher hätte die Notbremse ziehen müssen, statt über Kapitalerhöhungen und Kredite immer weitere Milliarden nach Kärnten zu überweisen. Noch im Juni 2009 hat die BayernLB der HGAA ein Kreditlimit von 9,6 Milliarden ein-geräumt.

3. Die Frage: Wer haftet für den Milliarden-Schaden? Ab September sind die ehemaligen Verwaltungsräte Faltlhauser, Naser, Huber, Beckstein usw. dran: Dann es ist an ihnen, den bisherigen Beweisstand zu widerlegen und nach-zuweisen, dass sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Das dürfte ihnen schwer fallen.

Zeuge Ederer: Rechnung mit Tilo Berlin und BayernLB noch offen

2010-07-08T10:20:00.001+02:00

Am Dienstag setzte sich Othmar Ederer, der Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung, die vor dem Einstieg der Gruppe Berlin und der BayernLB mit fast 50% der größte Anteilseigner der Hypo Group Alpe Adria war, auf den Zeugenstuhl. Er zeigte sich, immer vornehm ausgedrückt, ziemlich sauer über die Preistreiberei von Tilo Berlin gegenüber der BayernLB und verwundert über die (mangelnden) Fähigkeiten der BayernLB im Umgang mit ihrer größten Tochter.

Ich kann Ederers Gefühle recht gut verstehen, partizipierte doch der Alteigentümer GRAWE bei Berlins Preistreiberei von 2,2 Mrd. auf über 3,3 Mrd. in nur sechs Monaten in keinster Weise. Gegenüber der BayernLB ist der Spott "sie verursachte beachtlich viel Bürokratie und stellte keine ausreichenden Ressourcen" im Endergebnis ebenso berechtigt.

Auf der anderen Seite empfehle ich Ederer nicht zu jammern. Jahrelang konnte die HGAA auf dem Balkan ungebremst und unkontrolliert wachsen, saßen er und andere GRAWE-Leute selbst im HGAA-Aufsichtstrat, wurden möglicherweise Kreditvergabebedingungen großzügigst ausgelegt. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er seinen Aufsichtspflichten sorgfältig und ordentlich nachgekommen ist! Darüber zu urteilen bleibt dem heutigen Eigentümer Republik Österreich.

Interessante Nebenaspekte aus Ederers Zeugenaussage:
* bei der ersten Berlin Tranche (Kapitalerhöhung) half auch die Grawe bei dessen Finanzierung.
* Berlin ließ sich von der GRAWE für deren Anteil einen 10seitigen Gewährleistungskatalog zusichern. Zur Erinnerung: die BayernLB bekam von der Gruppe Berlin NULL/ZERO/NADA/NIENTE an Gewährleistungen oder Haftung zugesichert. Und zum Zweiten: Berlin hatte seine Anteile "dinglich" noch gar nicht in der Hand, als er selbst Garantien erhielt, die Aktien aber ohne Garantien an die BayernLB "weiterreichte". Einfach skurril! (nein: leider traurig!)
* die GRAWE wurde von der BayernLB NIE gefragt, ob man die Aktien auch direkt kaufen könnte!!!!

Stoiber, Huber, Beckstein & Co - 40 Zeugen ab 28. September 2010

2010-07-07T10:17:00.002+02:00

Rund 30 Zeugen und Sachverständige konnten wir im ersten Teil des Untersuchungsausschusses bereits zu den Hintergründen des Kaufs der HGAA befragen. Wir erlebten sehr aufschlussreiche Vernehmungen und es gab sehr schweigsame Zeugen. Allein die für die CSU-Verwaltungsräte erhoffte Entlastung blieb bis heute aus. Quod erat demonstrandum.

Der Plan für Herbst sieht sieht vor, dass vermutlich Naser und Faltlhauser den Zeugen-Reigen Ende September eröffnen, Zeil und Seehofer ihn vor Weihnachten beenden. Den vom UA beschlossenen Herbstfahrplan erfahren Sie ab Freitag hier auf milliardengrab-landesbank.de!

Vogel-Strauß-UA-Fahrplan bis 9. Juli

2010-07-06T15:56:00.003+02:00

Ständig gibt es Änderungen bei der Zeugenliste: Neben den Ex-Vorständen der BayernLB spielen jetzt auch maßgebliche Zeugen aus Österreich Vogel-Strauß-Politik. Zeuge Peter (ehem. HGAA-Vorstand, meint er habe keine Entbindung der Schweigepflicht von seiner Ex-Firma), Zeuge Martinz geht lieber in den Klagenfurter Landtag, um den Haushalt zu beschließen - wobei ich mich frage, wie Kärnten noch einen ordentlichen Haushalt beschließen kann -, von Morgl (ehem. HGAA-Vorstand) gibt´s keine Rückmeldung, Megymorez und Striedinger zieren sich und Pinkl vermerkt gegenüber dem Bayerischen Landtag lapidar: "Es ist mir leider nicht möglich, diesen Termin wahrzunehmen".

Anbei die aktualisierten Termine für die öffentlichen Sitzungen bis 9. Juli 2010:

Donnerstag, 08.07.2010, 11.00 bis ca. 15.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (11 Uhr)
Wolfgang Peter, ehemals HGAA (14.15 Uhr) (noch nicht bestätigt!)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Dr. Siegfried Grigg, GraWe (10 Uhr)
Thomas Happel, BaFin (10.30 Uhr)
Hubert Barth, Ernst & Young (11.15 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank (12 Uhr)
Karl Schnitzler, Bundesbank (12.45 Uhr)

Die nächsten UA-Termine...

2010-06-29T18:02:00.000+02:00

Das Zeugenkarusell dreht sich weiter.
Hier sind die aktualisierten Termine für die öffentlichen Sitzungen bis zur Sommerpause:

Freitag, 02.07.2010, 9.00 – 14.00 Uhr
Stefan Ropers, BayernLB (9 Uhr)
Karl-Heinz Sturm, BayernLB (9 Uhr)
Dr. Benedikt Haas, BayernLB (9.30 Uhr)
Oliver Bender, Rothschild GmbH, Frankfurt (10.00 Uhr)
Dr. Andreas Raffel, Rothschild GmbH, London (11.30 Uhr)

Dienstag, 06.07.2010, 9.30 – 14.00 Uhr
Dieter Burgmer, ehemals BayernLB (9.30 Uhr)
Dr. Othmar Ederer, GraWe (9.30 Uhr)
Andreas Dörhöfer, HGAA, ehemals BayernLB (11 Uhr)

Donnerstag, 08.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Irmgard Leeb-Schwarz, BayernLB (9 Uhr)
Josef Martinz, Kärntner Landesholding (10 Uhr)
Dr. Hans-Jörg Megymorez, Kärnter Landesholding (11 Uhr)
Thomas Morgl, ehemals HGAA (11.45 Uhr)
Günther Striedinger, ehemals HGAA (12.30 Uhr)
Franz Pinkl, ehemals HGAA (13.30 Uhr)
Wolfgang Peter, ehemals HGAA (14.15 Uhr)

Freitag, 09.07.2010, 9.00 – 18.00 Uhr
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (9 Uhr)
Dr. Siegfried Grigg, GraWe (10 Uhr)
Klaus Jakob, Bundesbank
Karl Schnitzler, Bundesbank
Thomas Happel, BaFin

Nach der Sommerpause:
Dr. Wolfgang Kulterer, ehemals HGAA (aussagebereit lt. Landtagsamt)
Dr. Martin Brodey, LL.M., Dorda Brugger Jordis, Wien (aussagebereit lt. Landtagsamt)

Bericht aus der UA-Sitzung vom 24. Juni

2010-06-25T19:27:00.002+02:00

Der erste Zeuge, Dr. Gerhard Gribkowsky, reihte sich in das Schweigen der Manager ein. Genauso wie seine früheren Vorstandskollegen nahm er vom Aussageverweigerungsrecht umfassend Gebrauch. Gegen Gribkowsky ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Viel interessanter -mit einer Ausnahme- waren die übrigen Zeugen. Die Ausnahme war der Zeuge Franz Erdmannsdorfer. Wie auch die anderen BayernLB-Mitarbeiter im heutigen Zeugenprogramm war er von der CSU vor den Untersuchungsausschuss geladen worden. Soll er doch im Projekt "Jointly Successful", dem Integrationsprojekt von LB und HGAA, federführend tätig gewesen sein. Leider war er nur Designer des Integrationsprojektes, nicht aber Mitarbeiter im Projekt. Des Vorwurfs, dass der Zeuge von der CSU einfach ins Blaue ausgewählt wurde, damit die wirklich Verantwortlichen Verwaltungsräte noch drei Monate länger geschont werden, konnte sich UA-Chef-Kreuzer nicht erwehren.

Zeuge Schlosser: Zum Leidwesen Kreuzers hatte auch Martin Schlosser nichts mit dem Kauf der HGAA zu tun. Viel mehr war er mit der Vertragsgestaltung der externen Berater, die die Due Diligence durchführten, beschäftigt. Von Schlosser erfuhren wir, dass die Investmentbank Rothschild als Berater der BayernLB möglicherweise in einem Interessenkonflikt stand. Wäre der Deal geplatzt, so wäre auch das Erfolgshonorar futsch gewesen.

Den Unterschied zwischen einem ordentlichen Produktionsprozess von Schimmelpilzen und dem von Edelpilzen lernte der Vorsitzende Kreuzer beim Zeugen Wolfgang Rauch (im übertragenen Sinne) kennen: Nämlich gar keinen! Beide "ordentlichen Produktionsprozesse" können einwandfrei und ohne Mängel sein! Bei der Wahl des Zeugen Rauch -immerhin war er Teil des Due Diligence Teams im April/Mai 2007- dachte sich Kreuzer wahrscheinlich, dass es ein guter Zeuge sein wird, dass er endlich allen erklären wird, dass man in der Due Diligence keine Risiken entdeckt hatte. Rauch hatte aber nur die "Produktion von Risiken" zu beurteilen, und ob die HGAA-internen-Revisionsprozesse ordentlich funktionierten. Nicht aber hatte er zu prüfen, ob die eingegangenen Risiken schlagend werden und ob diese ausreichend gesichert waren. Die Prozessschwächen und Prozessrisiken der HGAA hatte Rauch sehr wohl notiert. Nach Erscheinen des Berichts der Österreichischen Nationalbank, wiederholte Rauch in einem Vermerk, dass die Prozess-Mängel schon in seinem Due Diligence Bericht standen! Es kommt noch besser: Rauch sagte aus, dass eine ganze Reihe von Prozessmängel schon im HGAA-eigenen "Group Audit Report" adressiert waren.

Zeuge Andreas Geltinger war im Frühjahr 2007 als Unternehmensbewertungsspezialist der BayernLB in Klagenfurt. Wie und warum sein Bewertungsergebnis von EUR 2.397 Mio. auf letztendlich weit über 3 Milliarden aufgepumpt wurde, konnte er sich nicht erklären. Welche Due Diligence Kosten zum Kaufpreis hinzugezählt wurden, und ob die bereits als notwendig bekannt gewesenen Kapitalerhöhungen sowohl bei Mutter und Tochter in der DCF-Methode Eingang gefunden hatten, konnte er nicht darlegen. Sicherlich werden uns das die Wirtschaftsgenies Huber und Naser vom Verwaltungsrat der BayernLB erklären!

Zeuge Elmar Meid: Er beschäftigte sich im Rahmen der Due Diligence mit Stichproben größerer Kreditengagements der HGAA. Meid erklärte, dass der Kreditgenehmigungsprozess der HGAA kulturell deutlich unterschiedlich zum Genehmigungsprozess der BayernLB sei. In Kärnten und am Balkan war die Marktseite die treibende Kraft, wohingegen in München die Marktfolge (Risikomanagement) wichtiger genommen werde. Meid sah dringenden Handlungsbedarf bei der HGAA.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T14:00:00.000+02:00

Das war´s für heute. Der Untersuchungsausschuss tagt wieder in zwei Tagen am 24.06.10 im Bayerischen Landtag. Als Zeugen gehört werden neben einem Ex-Vorstand eine Reihe von Mitarbeitern der BayernLB:
Dr. Gerhard Gribkowsky, ehemals Vorstand der BayernLB (9 Uhr)
Martin Schlosser, BayernLB (9.15 Uhr)
Wolfgang Rauch, BayernLB (10 Uhr)
Andreas Geltinger, BayernLB (10.45 Uhr)
Elmar Meid, BayernLB (11.30 Uhr)
Andreas Kober, BayernLB (12.15 Uhr)
Franz Köglmeier, BayernLB (13 Uhr)
Franz Erdmannsdorffer, BayernLB (13.45 Uhr)

Noch ein Wort zu Professor Lutter: Am Rande der Sitzung schloss Lutter grobe Fahrlässigkeit der Organe nicht aus - weil der Verwaltungsrat dem Kauf damals im Umlaufverfahren zustimmte, weil er nicht alle nötigen Informationen hatte und weil die BayernLB trotz nicht abgeschlossener Risikoprüfung auf Garantien verzichtete. Dies wäre allenfalls mit hohem Zeitdruck zu rechtfertigen. Bisher aber sei nicht klar, ob es einen solchen Zeitdruck tatsächlich gegeben habe.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T11:43:00.002+02:00

Lutter empfiehlt die Streichung der "Stellvertreterregelung" für den Verwaltungsrat.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T11:22:00.002+02:00

Auf meine Frage, ob die BayernLB Schadenersatzklagen gegen frühere Organe (Stichwort "Beweislastumkehr nach Aktienrecht") anstrengen müsste, fährt der Vorsitzende Kreuzer (CSU) dazwischen. "Der Gutachter sei dazu nicht geladen."

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T11:20:00.002+02:00

Normalerweise werden Verträge geschlossen unter Vorbehalt einer erneuten Zustimmung des Verwaltungsrats, insbesondere bei einer so teuren Investition. Umlaufbeschlüsse in dieser Größenordnung sind äußerst ungewöhnlich.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T10:46:00.005+02:00

Die "besonderen Sorgfaltspflichten" der Organe der BayernLB, wie Prof. Schmidt es in seinem Gutachten betonte, sind Lutter zu wenig: "Man muss immer prüfen, wo der öffentliche Zweck für Bayern ist."

Bei Kreditvergaben (überwiegend) an ausländische Kunden ist davon nicht auszugehen.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T10:56:00.003+02:00

Die aktuelle Form des Landesbankgesetzes ist klar verfassungswidrig. Wie kommt der Gesetzgeber dazu, explizit ausländische Übernahmen zu erlauben.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T11:01:00.002+02:00

Kontrollpflichten des Verwaltungsrats: Der Verwaltungsrat hätte sich den Vertrag vorlegen lassen müssen. Er hätte sich mit dem Vertrag auch nach der Unterschrift in nächster Sitzung befassen müssen.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T10:54:00.002+02:00

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung [über den Kauf der HGAA] zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T10:50:00.002+02:00

Es ist bei allen Rechten und Sorgfaltspflichten der Organe das Aktienrecht anwendbar.

Prof. Marcus Lutter live aus dem UA

2010-06-22T10:41:00.002+02:00

Der Kauf der HGAA scheint ganz besonders und ganz besonders irregulär, wenn die Due Diligence tatsächlich nicht abgeschlossen war, und wenn für Risiken keine Garantien im Kaufvertrag eingebaut waren.